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Der steuerfreie Grundbetrag fr Einkommen in Deutschland steigt zum 1.Januar 20 Euro fr Alleinstehende auf 8004 Euro und von 15669 Euro auf 16009 Euro fr Ehepaare.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Winzers gegen die Weinwerbeabgabe des deutschen Weinfonds (67 Cent je 100 Quadratmeter Anbauflche) abgewiesen 5 K 639/2009).

Rund 30 Millionen Bankkarten Gemaltos knnen das neue Jahr 2010 bisher nicht verstehen. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2009 rund 21 Prozent Kraftfahrzeuge weniger verkauft als im Vorjahr. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wirtschaftsprfer(z. einer ein Hotel betreibenden Kommanditgesellschaft) das geprfte Unternehmen nicht auf eigene Fehler (z. das bersehen eines Schwarzgeldkontos des Geschftsfhrers) von sich aus hinweisen und kann bei einer Schadensersatzverpflichtung bei Pflichtverletzung die Mitverursachung durch den Geschftsfhrer geltend machen (VII ZR 42/2008 10. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen in Zusammenhang mit einer so genannten Mailing-Aktion insgesamt dem Regelsteuersatz (XI R 52/2006 15. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Richterablehungsantrag wegen des Verhaltens in einem Errterungstermin biszum Ende des Termins vorgetragen werden (1 SF 21/2009 1 SF 21/2009 5. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf used Soft vorerst nicht mehr mit gebrauchten Adobe-Lizenzen handeln (25. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mnchen mssen die Verkehrsbetriebe Mnchens den Schaden eines kurz nach dem Einstieg durch Vollbremsung des Staenbahnfhrers zu Fall gekommenen Fahrgasts ersetzen (343 C 27136/2008 3. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Boxweltmeister Jrgen Brhmer wegen Krperverletzung und Beleidigung zu 16 Monaten Haft verurteilt.Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands leistet ein Beschftigter Schichtarbeit im Sinne von 7 II TVD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und anschlieend eine Woche von Montag bis Freitag von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 7.00 Uhr bis 11.30 Uhr arbeitet (10 AZR 70/2009 21. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch (z. wegen eines Wohnhauses) nach den Grundstzen ber den Wegfall der Geschftsgrundlage nach 313 BGB in Betracht (8 U 196/2007 8. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Mnchen sind Beschlsse einer Wohnungseigentmergemeinschaft, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen ffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentmer abndern, im Grundbuch weder eintragungsbedrftig noch eintragungsfhig, weil sich ein Erwerber durch Einsicht in die Beschlusssammlung ausreichend schtzen kann (34 Wx 100/2009 13. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg lst die Beratung des Angeklagten bezglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls die Gebhr nach Nr. 2010 *Hopt, Klaus/Merkt, Hanno, Bilanzrecht, 2010 *Handbuch des Pharmarechts, hg. Dieners/Reese, 2010 *Henssler, M./Prtting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. 2010 *Lieber, Helmut/Zimmermann, Axel, Die einstweilige Verfgung im gewerblichen Rechtsschutz, 2010 *Korintenberg u. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen gefhrlichen Sittlichkeitsstraftter keine nachtrgliche Sicherungsverwahrung verhngt werden, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen (1 St R 372/2009 13. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsbedingungen der Stadtwerke Essen unangemessen (VIII ZR 81/2008).41412 RVG aus, wobei die fr die Wertfestsetzung magebende Hhe des Verfalls sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten richtet (1 Ws 643/2009 3. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart knnen Kostengrundentscheidungen ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulren Beschwerde gem den 58ff. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch fr einen die eingestrzte Eissporthalle in Bad Reichenhall prfenden Statiker durch das Landgericht Traunstein wegen rechtsfehlerhafter Bewertung aufgehoben, weil die hypothetische Kausalitt (z. einer handnahen Untersuchung der Trger) nicht sachgerecht geprft wurde (1 St R 272/2009 12. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer bei Verlegung seines bisher im Inland ansssigen Betriebs ins Ausland und dortiger Fortfhrung die im Betriebsvermgen angesammelten stillen Reserven nicht wie bei einer Betriebsaufgabe sofort aufdecken und versteuern (I R 99/2008 28. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hinzurechnungsbesteuerung nach den 7ff. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen jedenfalls nach einer Abmahnung eine fristlose Kndigung rechtfertigen (3 Sa 224/2009 21. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dsseldorf war die Notbernahme der Dsseldorfer Hypothekenbank AG (Wolfgang Schupplis) durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken gegen vier Euro rechtmig (13. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Linke wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts fr das Jahr 2006 rund 300000 Euro Strafe zahlen(2 K 118/2009 14. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Spaniens sind fnf nordafrikanische Islamisten wegen Untersttzung Al Qaidas zu Haft zwischen fnf und neun Jahren verurteilt. Durch Versteigerung eines gepfndeten Ohrrings Diego Maradonas in Bozen um 25000 Euro verringert sich Diego Maradonas Steuerschuld in Italien auf 36,875 Millionen Euro.Fam FG angegriffen werden, wenn die Beschwerdesumme von 600 Euro ( 61 I Fam FG) berschritten wird (18 UF 243/2009 3. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss die Accessio Wertpapierhandelshaus AG einer Kundin wegen Falschberatung bei der Geldanlage den Kaupreis der Wertpapiere und die Verfahrenskosten ersetzen. ASt G wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit gemeinschaftsrechtswidrig (I R 114/2008 21. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands knnen Aufwendungen fr gemischt dienstlich und privat veranlasste Reisen knftig teilweise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (Gr S 1/2006 21. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Chevrolet-Van von General Motors kein Bromobil, sondern ein nach Hubraum zu versteuerndes Kraftfahrzeug (4 K 1195/2009 27. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrck schliet ein Abfindungsvergleich ber Schadensersatzansprche eines Kindes wegen Fehlers eines Arztes bei der Geburt eine Pflicht des Arztes zum Ersatz der Kosten einer Eingliederungsmanahme durch die Bundesagentur fr Arbeit nicht aus, wenn absehbare Ersatzansprche des Kindes gegen den Arzt bereits bei Geburt auf die Bundesagentur fr Arbeit bergegangen sind (2 O 1097/2009 13. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf Olav Troim wegen mglichen Interessenkonflikts nicht als Aufsichtsratsmitglied TUIs in das Handelsregister eingetragen werden. 2010-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europischen Union kann die Bundesrepublik Deutschland der Aufnahme der Ems zwischen Papenburg und Nordsee in die Habitat-Richtlinie nur naturschutzfachliche, nicht auch wirtschaftliche Grnde (z. Arbeitspltze einer Werft in Papenburg) entgegenhalten (C-226/2008 14. Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europischen Union ist das durchgehende Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware in Deutschland ohne Bercksichtigung besonderer Einzelumstnde europarechtswidrig (C-304/2008 14. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Vattenfall Europe eine angeordnete nachtrgliche Mehrerlssaldierung durchfhren (1 Bv R 2738/2008 21. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschrnkte Abziehbarkeit von Beitrgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen und des Grundfreibetrags 2005 verfassungsgem (X R 34/2007 18. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Iraks sind elf Iraker wegen Beteiligung an Anschlgen auf die Ministerien fr ueres und Finanzen am 19. 2010-01-15 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verliert ein Gemeinderat aus Thurmansbang im Bayerischen Wald sein Mandat, weil er am Wochenende bei seiner Frau und seinem Wohn in einer anderen Gemeinde ist (79-VI-2009 11. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf begrndet ein laufendes Ermittlungsverfahren kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht (z. eines frheren Abteilungsleiters im Umweltministerium Nordrhein-Westfalens) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (III-4 OGs 1/2009 15. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kln ist eine einer Vereinbarung widersprechende gemeinsame Unterbringung von Eltern und Kindern ein Reisemangel in Hhe von einem Viertel des Reisepreises (23 O 435/2008).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lneburg kann ein Gericht keine Dokumentenpauschale fr die bersendung einer noch nicht verffentlichten Entscheidung zwecks (gemeinntziger) Auswertung in einem wissenschaftlichen Kommentar erheben (9 T 99/2009 21. Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzamts Deutschlands gibt es derzeit keinen Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer Steueroase im Sinne des Steuerhinterziehungsbekmpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekmpfungsverordnung erfllt. Der Bundesverband Computerhersteller einigt sich mit der Zentralstelle fr private berspielrechte auf eine Urheberrechtsabgabe von 13,65 Euro pro PC mit Brenner und von 12,15 Euro pro PC ohne Brenner ab 1. Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehrde Baden-Wrttemberg muss die Drogeriemarktkette Mller wegen rechtswidrigen Umgangs mit Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter 137500 Euro zahlen.

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